Freitag, 30. November 2012

Nach Manipulation des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
"Verwässern, verschleiern, beschönigen"

Nachdem bekannt geworden war, dass die Bundesregierung unter Federführung des FDP-Wirtschaftsministers Philipp Rösler den Armuts- und Reichtumsbericht in entscheidenden Punkten entschärft und geschönt hat, verteidigte Rösler die offensichtlichen Fälschungen und behauptete im krassen Widerspruch zu der ursprünglichen Fassung des Berichts: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor". Scharf kritisiert wurde die bekannt gewordene Verfälschung des Berichts von Politikern der Opposition. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung wolle "entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen".

Hier einige der vor allem von Rösler veranlassten verfälschenden Streichungen in dem Bericht:

Die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" ist demnach in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. So hatte in der ersten Variante noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien.

In der ursprünglichen Version des Berichts hieß es noch, die Einkommensspreizung habe zugenommen, verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". In der neuen Variante heißt es stattdessen verharmlosend, sinkende Reallöhne seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

In der ersten Fassung hatte noch gestanden, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reiche. Jetzt heiße es nur noch, dass dies die Armutsrisiken verschärfe, sozialen Zusammenhalt schwäche und diese Entwicklung "kritisch zu sehen" sei.

Auch bestimmte Fakten tauchten in dem Bericht nicht mehr auf. Der Satz "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" wurde gestrichen.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Phillipp Rösler behauptete jetzt, wenn der Eindruck vermittelt werde "es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden." Rösler betonte gegenüber den Medien, der nun vorliegende, kritisierte Entwurf des Berichts sei eine gemeinsame Beschlussfassung der Bundesregierung.

Die jüngsten Korrekturen hatten bei Opposition und Sozialverbänden für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, weil beispielsweise die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" nicht mehr im Bericht enthalten war. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. In der ersten Variante hatte noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die neue Version des Berichts kritisiert: Die Bundesregierung "vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist. Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen."

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte erklärt, wenn die Regierung zu solch drastischen Maßnahmen greife, zeige dies, "wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist". Wer dermaßen willkürlich mit der sozialen Realität umgehe, müsse sich nicht wundern, dass jüngere Menschen aus ärmeren Verhältnissen "nicht an den sozialen Aufstieg durch eigene Leistung" glaubten, sagte Özdemir.

Es sei "nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht", kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping im "Tagesspiegel". Dort werde oft genug "verfälscht und schön gerechnet".

jos

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