Montag, 5. November 2012

Kritik an Rentenbeschlüssen der Regierungskoalition
Nach 40 Arbeitsjahren 15 Euro über der Grundsicherung - "starkes Stück"


Scharf kritisiert haben Sozialverbandes und Oppositionsparteien die Beschlüsse des Koalitionsgipfels der Regierungsparteien zur Rentenpolitik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, nannte es "schon ein starkes Stück, einem winzigen Teil der Betroffenen 10 oder 15 Euro über der Grundsicherung nach 40 Jahren Arbeit als Lebensleistungsrente zu verkaufen."

Neben der Streichung der bisherigen Praxisgebühr und weiteren einschneidenden Einnahmekürzungen für die gesetzlichen Krankenkassen hatten die Unionsparteien und die FDP. Beim gestrigen Koalitionsgipfel unter anderem die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes sowie eine Aufstockung von Renten beschlossen. Nach dem Beschluss der Regierungskoalitionäre sollen die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Die Koalition spricht von einer sogenannten "Lebensleistungsrente". Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente dann am Ende etwa zehn bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte.

   Geringverdiener in der Falle   

Grundsätzlich kritisierte SoVD-Präsident Bauer: "Wenn die geplante Aufstockung der Niedrigrenten nur bei zwei Prozent der Geringverdiener ankommt, kann von einem wirksamen Konzept gegen die Armutsrenten keine Rede sein. Damit sitzt das Gros der Geringverdiener in der Falle."

Bauer sprach sich für einen Aufbau der Rentenansprüche in der Erwerbsphase, verbesserte Rentenleistungen in der Bezugsphase und einen Ausbau der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung aus. Ein entsprechendes SoVD-Modell sieht bei einer Rente von 300 Euro ein Alterseinkommen aus Rente und Grundsicherung von rund 850 Euro vor.

Bauer begrüßte das Ende der Praxisgebühr und warnte vor neuen einseitigen Belastungen der Versicherten. "Statt 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für die Haushaltskonsolidierung abzuzweigen, sollten die Gelder zur Kompensierung der Einnahmeausfälle verwendet werden. Dann wären auch neue Zusatzbeiträge vermeidbar."

   Rentenpolitik auf Sparflamme   

Auch der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über die Rentenbeschlüsse der gestrigen Koalitionsrunde. "Die Regierungskoalition betreibt Rentenpolitik auf Sparflamme. So lässt sich Altersarmut nicht wirksam bekämpfen", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Die Hürden für die Inanspruchnahme der so genannten "Lebensleistungsrente" seien viel zu hoch. Mascher: "40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzliche private Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzungen - das geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen vorbei."

Mascher: "Für Langzeitarbeitslose wird es keine und für Erwerbsminderungsrentner nur geringe Verbesserungen bei der Alterssicherung geben. Das heißt, dass die Personengruppen, die besonders von Altersarmut bedroht sind, am wenigsten von den Koalitionsbeschlüssen haben werden."

Besonders bitter sei, dass sich die Koalition nicht auf eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für alle Mütter einigen konnte. Mascher: "In der Rente wird es also weiterhin Mütter erster und zweiter Klasse geben. Wer Kinder nach 1992 geboren hat, bekommt 3 Jahre Kindererziehungszeit pro Kind angerechnet, wer vor 1992 Kinder geboren hat, nur 1 Jahr."

   Riesen-Kuhhandel   

Auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Betonte, die großen Verlierer bei den Entscheidungen des Koalitionsausschusses seien die Rentner. Gabriel sagte im Sender NDR Info zu den Renten-Entscheidungen der Koalition: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe.“ SPD-Parteivize Manuela Schwesig sprach im Radiosender MDR Info von einem „Riesen-Kuhhandel“.

Die Grünen wollen nach den Worten ihrer Parteichefin Claudia Roth vor allem Front gegen das Betreuungsgeld machen. „Wir werden das auf keinen Fall mitmachen“, sagte sie am Montag dem Sender n-tv. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren.“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) daegen sagte in der ARD, sie sei froh, dass die Aufstockung der Mini-Renten zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werde. Von Leyen: „Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener.“

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Ein Hui Buh im Bundestag und der Kühlschrank zum Aufwärmen

Gut, dass eine der "Todessünden" der rot-grünen Koalition von 2004, die ebenso ungerechte wie unnütze Praxisgebühr, endlich in den Paperkorb der Geschichte wandert. Der Reißwolf wäre besser - wer weiß schon, was eine nicht ganz unwahrscheinliche Wiederauflage einer von SPD und Grünen gebildeten Bundesregierung im Jahr 2013 sich in dieser Hinsicht einfallen lässt.

Aber mit dem "Leckerli" für Patienten, die nun mit einem weniger bitteren Gefühl die Arztpraxen zu Beginn des Quartals wieder betreten dürfen hat es sich auch schon mit den Wahlgeschenken von CDU, CSU und der demnächst wohl eh nicht mehr parlamentstauglichen FDP an die Bürger, denen offensichtlich wieder einmal mit Mogelpackungen Sand in die Augen gestreut werden soll.

Wer soll, bitte schön, Herrn Rösler wirklich ernst nehmen, wenn er sich in die schmächtige Brust wirft und sich heldenhaft selbst zum Ghost-Buster ernennt. Was sagte er doch gleich zum Wegfall der Praxisgebühr? Es sei endlich "Schluss mit dem Spuk". Ein großes Wort. Warten wir's ab, ob Klein Philipp nach der Bundestagswahl nicht selbst als spukender Hui Buh durch den Plenarsaal im Reichstagsgebäude Geistern muss, weil er seine Partei erfolgreich ins Abseits manövriert hat.

Während Rösler allenfalls noch als Schmunzelnummer durchgehen dürfte, versucht es die derzeitige CDU-Arbeitsministerin Ursula "Röschen" von der Leyen mit nassforscher Rentner-Verdummung: Es gehört schon eine gehörige Portion Politiker-Abgebrühtheit und Zynismus dazu, sich nach der von der Regierungskoalition heute Morgen abgelieferten Nullnummer gegen Altersarmut vor die Fernsehkameras zu stellen mit dem ebenso bemerkenswerten wie unverschämten Lügen-Satz, bei der beschlossenen Erhöhung der Minirenten um maximal 15 Euro sei ein "Gewinn für die Geringverdiener und viele viele Frauen" erreicht worden.

Es gelingt der Tochter des früheren Nedersachsen-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht eigentlich schon lange nicht mehr, mich mit ihrer unverwechselbaren Mischung aus Raubtier-Lächeln und eiskaltem Sozialabbau zu verblüffen; heute habe ich hörbar nach Luft geschnappt, als ich ihre frohe TV-Botschaft vernahm. Ich bin mir mittlerweilesicher, dass Einsicht unrein Gerücht ist, wenn von Insidern behauptet wird, "La von der Leyen" halte sich einen riesige. Kühlschrank in ihrem Ministerbüro: In den, so meldet der Flurfunk, verschwinde die Arbeitsministerin jeden Morgen für ein Viertelstündchen - zum Auftauen.

Norbert Jos Maas


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Sie können hier einen Kommentar schreiben - bitte mit Namensnennung
Oder schreiben Sie mir eine Mail an: 
redaktion@chronisch-leben.de